Dialogverfahren / Konfliktgespräche – Rechts- & Energie

(Foto: Linda Isken)

Gespräch mit Bundeswirtschaftsminiser Peter Altmaier am 30.11.2018 im BMWi

(Quelle: Foto © BMWi/Andreas Mertens – Bundeswirtschaftsminiserium)

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20181130-altmaier-spricht-mit-buergerinitiativen-zum-netzausbau.html

Bundesminister Peter Altmaier spricht mit Bürgerinitiativen über den Netzausbau und die Energiewende

Bürgerinitiativen zum Netzausbau kommen heute nach Berlin, um mit Bundesminister Peter Altmaier über den Netzausbau und die Energiewende zu sprechen.

Bundesminister Altmaier: „Ich freue mich, dass Bürgerinitiativen aus ganz unterschiedlichen Regionen unseres Landes meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind und mit mir heute besprechen, wie sie vom Netzausbau vor Ort betroffen sind und welche konkreten Beiträge für den Netzausbau und die Energiewende sie haben. Unsere Energiewende lebt davon, dass sie von vielen Schultern getragen und durch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger weiter vorangebracht wird. Das Interesse und die konstruktiven Hinweise der Bürgerinitiativen zum Netzausbau begrüße ich daher sehr. Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen.“

Bundesminister Altmaier hat bereits bei seinen Netzausbaureisen, die ihn im August nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachen und im November nach Thüringen und Bayern geführt haben, besonderes Augenmerk auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelegt. Mit dem heutigen Gespräch setzt er den dialogorientierten Netzausbau fort.

Weitere Dialogformate mit Bürgerinnen und Bürgern zur Energiewende und zum Netzausbau werden derzeit vorbereitet. Eine weitere Netzreise von Bundesminister Altmaier nach Hessen ist für Anfang 2019 geplant.

Quelle: Text © BMWi unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20181130-altmaier-spricht-mit-buergerinitiativen-zum-netzausbau.html

Wie kann die Energiewende gelingen?

Die Energiewende und die sogenannten „Erneuerbaren Energien“ umfassen viele verschiedene Bereiche. Nicht nur, dass die Stromtrassen in ganz Deutschland ausgebaut werden müssen, es werden zahlreiche Windparks, Umspannwerke, Konverter, Gleichstromtrassen sowie Wechselstromtrassen etc. neu errichtet. Hier ist der Konflikt schon vorprogrammiert. Die vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Wohnumfeld und ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Die Energiekonzerne sind dazu angehalten die großen Infrastrukturprojekte umzusetzen.

Daher ist es bei der Durchführung von Konfliktgesprächen wichtig, dass zwischen allen am Prozess beteiligten Parteien eine Diskussion auf Augenhöhe möglich ist. Hier vermitteln wir zwischen den einzelnen Konfliktparteien, übersetzen die Fachsprache/Expertensprache und entschlüsseln mi Ihnen zusammen das Fachvokabular. Zu Behörden, Energiekonzernen und Organisationen sowie den vor Ort zuständigen Politikern nehmen wir Kontakt auf und begleiten mit Ihnen zusammen den kompletten Dialogprozess.

https://www.buergerdialog-stromnetz.de/im-dialog/meinungen/

Dialoge
(Quelle: Bürgerdialog Stromnetz)

Beispiele: Dialgoverfahren / Mediationsverfahren
EnLAG, Vorhaben 19: Kruckel – Dauersberg

https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/enlag/19/de.html

Das EnLAG-Vorhaben 19 vom nordrhein-westfälischen Kruckel zum rheinland-pfälzischen Dauersberg steht im Zusammenhang mit den prognostizierten Veränderungen im konventionellen Kraftwerkspark in der Region östliches Ruhrgebiet / Westfalen. Neben dem Transport von konventioneller Energie in Richtung Süden dient der Leitungszug auch dem Weitertransport von Windenergie. Ohne dieses Projekt würden Netzengpässe beziehungsweise Netzüberlastungen auf den heute bestehenden Leitungen insbesondere zum östlichen Ruhrgebiet auftreten.

EnLAG_19
(Quelle Bundesnetzagentur)

https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/enlag/19/de.html

Erfolgreich durchgeführtes Dialogverfahren in Wiblingwerde (NRW)

https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/amprion-variante-wiblingwerde-ost-9821522.html

(Quelle: http://www.wiblingwerde-spannungsfrei.de/)

„Für Landschafts- und Ortsbild eine tolle Entscheidung“
Amprion wird Planfeststellung für Variante Wiblingwerde-Ost beantragen

„Wiblingwerde spannungsfrei“ feiert den Erfolg.
Nachrodt-Wiblingwerde – „Das ist für das Landschafts- und das Ortsbild von Wiblingwerde eine tolle Entscheidung. Ich kann Amprion nur zu dieser konstruktiven Leistung gratulieren“, strahlt Matthias Lohmann und feiert an diesem Wochenende mit seinen Mitstreitern von „Wiblingwerde spannungsfrei“ einen großen Erfolg.

Denn: Für die geplante 380-Kilovolt (kV)-Höchstspannungsfreileitung im Gebiet der Gemeinde wird Amprion die Planfeststellung für die Variante Wiblingwerde-Ost beantragen.

Zu diesem Ergebnis kommt der Übertragungsnetzbetreiber nach einer umfassenden Varianten-Untersuchung. In Zusammenarbeit mit der Enervie Vernetzt GmbH konnte eine Leitungsführung auf einer gemeinsamen Mastreihe entwickelt werden. Die Variante Wiblingwerde-Ost beansprucht den Landschaftsraum mit weniger Leitungen und Maste als der Bau in der Bestandstrasse. Die Bestandstrasse kann in diesem Bereich zurückgebaut werden.
Die Variante Wiblingwerde-Ost hat zudem positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild, da sie überwiegend in Tallage verläuft.

Amprion hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Vertretern aus der Verwaltung und dem Bereich Umwelt- und Naturschutz. In enger Abstimmung mit der Enervie konnte die Gemeinschaftsleitung als bestmögliche Lösung herausgearbeitet werden. Projektsprecher Claas Hammes erklärt: „Im Ergebnis sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass die Variante Wiblingwerde-Ost die verträglichste Lösung darstellt.“
In der rund 4,8 Kilometer langen Variante Wiblingwerde-Ost soll zukünftig ein gemeinsames Mastgestänge die Stromkreise von Amprion und Enervie aufnehmen. Diese neue Gemeinschaftsleitung ersetzt die heutige Enervie-Leitung, sodass auf den Bau einer dritten parallelen Leitung verzichtet werden kann. Es wird also weiterhin bei zwei Mastreihen bleiben. Dadurch kann der Waldeinschlag so gering wie möglich gehalten werden. Die zweite vorhandene Mastreihe bleibt unverändert und trägt weitere Stromkreise von Enervie sowie der Deutschen Bahn.
Die Bürgerinitiative „Wiblingwerde spannungsfrei“ hatte immer das Ziel, die Realisierung der neuen Strom-Trasse auf der Bestandstrasse zu vermeiden und eine Trassenführung zu finden, die alle Belange bestmöglich berücksichtigt – auch diejenigen der Ost-Variante. „Es hat niemals Randale gegeben, es wurde nur konstruktiv und sachorientiert gearbeitet“, sagt Matthias Lohmann, der das jetzige Ergebnis als „wunderbar“ bezeichnet. „Wir sind von Anne Stamm beraten worden. Und was sie uns an Ratschlägen gegeben hat, war wirklich toll“, so Lohmann.

Autorin:
Susanne Fischer-Bolz (Märkischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG )

https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/amprion-variante-wiblingwerde-ost-9821522.html

Streckenabschnitt Hohenlimburg / Wiblingwerde
Runder Tisch in Hohenlimburg

HP 11
nachgebesserte Variante für Hohenlimburg
(Quelle: Amprion)

107529513-246
Karte aus dem Raumordnungsverfahren (2011)
(Quelle: Amprion)

Dialogverfahren Wiblingwerde

Mediationsverfahren Amprion / Umsetzung des Grünflächenkonzeptes

HP 7

„Nur ein konstruktiver und offener Dialog kann Akzeptanz schaffen.“

Ein Beitrag von Anne Stamm, Vorsitzende der BI Menschen unter Strom e.V., zum Thema Kommunikation zwischen Übertragungsnetzbetreibern mit Bürgerinnen und Bürgern rund um den Stromnetzausbau im Rahmen der Energiewende.

(News4Press.com) Hagen, 10. August 2016. „Energiewende ja, aber nicht direkt vor meiner Haustür.“ Dies ist die Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere wenn das eigene Wohnumfeld direkt betroffen ist und die Energiewende als Infrastrukturmaßnahme vor der Haustür spürbar wird. Zwar befürwortet laut zahlreichen Meinungsumfragen die Mehrheit der Deutschen die Energiewende. Demgegenüber steht das Aufbegehren gegen den Ausbau der Stromnetze, über den sich die unmittelbar Betroffenen oft zu kurzfristig und nur unzureichend informiert fühlen. Die häufigsten Bedenken betreffen dabei die gesundheitlichen Auswirkungen von Stromleitungen und Umspannwerke, das veränderte Landschaftsbild und der Wertverlust der eigenen Immobilie.

Für Bürgerinnen und Bürger, die Informationen suchen, sind die Politik und Verwaltung vor Ort oft der erste Anlaufpunkt. Vielfach fehlen aber auch dort nicht nur das technische Verständnis, das Wissen um die verschiedenen Planungsverfahren sowie das rechtliche Hintergrundwissen, sondern schlichtweg überhaupt verlässliche und aktuelle Informationen. Die Ansprache und Mitarbeit der Kommunalpolitik – über die Parteigrenzen hinweg – sind jedoch von zentraler Bedeutung, wenn die Energiewende vor Ort gelingen soll.

In der Vergangenheit wurde die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Um- und Ausbau von Stromleitungen oft vernachlässigt. Späte Informationen kombiniert mit einer umfangreichen und komplizierten Materie, in die sich Bürgerinnen und Bürger kaum kurzfristig einarbeiten können, führten und führen zu Konflikten, sehr vielen Missverständnissen und auch Misstrauen. Im Ergebnis stehen sich dann die verschiedenen Akteure oft unvermittelt als „Gegner“ gegenüber. Umso wichtiger ist es, heute rechtzeitig den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch z.B. Umwelt- oder Landwirtschaftsverbänden zu suchen, um frühzeitig Konfliktlösungen für unterschiedliche Interessen und Anliegen zu finden.

„Was kann ich schon bewirken?“, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich erwachen Interesse und Engagement oft erst, wenn es im letzten Schritt schon um die konkrete Umsetzung der Projekte geht. Dabei könnten die Einwände Betroffener, wenn sie zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hervorgebracht werden, in den Planungen der Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigt werden. Die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber sollten dafür möglichst früh und transparent Informationen bereitstellen und eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen Beteiligten nicht scheuen. Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern. Da Energiewende und Stromnetzausbau aber parlamentarisch beschlossen und gesetzlich festgeschrieben sind, gibt es für alle Betroffenen nur die Möglichkeit, das „Wie“ der Energiewende gemeinsam zu gestalten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Übertragungsnetzbetreiber als interessengeleitete Absender in den Augen der Bürgerinnen und Bürger ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Um nicht nur einseitig Informationen durch die Übertragungsnetzbetreiber zu erhalten, wird eine Informationsplattform mit unabhängigen, wissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Informationsmaterialien gebraucht. Die vom Bürgerdialog Stromnetz (BDS) angebotene Plattform ist hier ein guter Schritt, denn Bürgerinnen und Bürger haben selten Zeit und finanzielle Ressourcen, um sich komplett selbstständig dieses Material und Wissen zusammenzusuchen und anzueignen. Der BDS stellt somit einen Diskussionsraum für alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger, Politik sowie die Übertragungsnetzbetreiber her und könnte in konfliktreichen Situationen auch eine Vermittlerrolle einnehmen.

Die frühe Beteiligung der unmittelbar Betroffenen durch die Übertragungsnetzbetreiber, umfangreiche, transparente Informationen und ein Einbringen der Bürgerinnen und Bürger durch ihre Einwendungen in den Beteiligungsprozessen halte ich für dringend notwendig. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass durch Dialoge mehr erreicht werden kann als durch Konflikte; Lösungen müssen mit allen Beteiligten gemeinsam herbeigeführt werden, nur so kann Demokratie gelebt und umgesetzt werden. Die Herausforderung hier liegt vor allen Dingen darin, dass die Thematik des Netzausbaus frühzeitig in all ihren Facetten auf eine sachliche Ebene gebracht werden muss, damit die „drei großen Akteure“ – Politik, Übertragungsnetzbetreiber und Bürgerinnen und Bürger – sich an einen Tisch setzen und verständigen können.

Anne Stamm ist Vorsitzende der Bürgerinitiative Menschen unter Strom e.V. in Hagen Garenfeld, die sich 2013 nach den ersten veröffentlichten Plänen zur Umspannwerke in Garenfeld gründete. Gemeinsam mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat die Bürgerinitiative in einem achtmonatigen Mediationsverfahren eine einvernehmliche Lösung für den Neubau der geplanten Umspannwerke erarbeitet. In 15 Mediationsterminen wurden unterschiedlichste Standorte erarbeitet und im Detail geprüft. Im Januar 2015 unterzeichneten die Mitglieder der Bürgerinitiative und Vertreter Amprions die Mediationsvereinbarung zum Neubau der Umspannwerke.
Seit zwei Jahren arbeitet Anne Stamm außerdem als Rechtsbeistand, vertritt und berät deutschlandweit Bürgerinitiativen und begleitet diese in verschiedenen Dialogverfahren im Energiebereich.

Was ist der Bürgerdialog Stromnetz
Der Bürgerdialog Stromnetz ist eine Initiative für den offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Dazu stellt der Bürgerdialog Stromnetz grundlegende Informationen bereit und beantwortet Fragen zum Netzausbau. Darüber hinaus zeigt er Bürgerinnen und Bürgern, welche Beteiligungsmöglichkeiten es in den unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren gibt. Mit bundesweit zehn Bürgerbüros, einem mobilen Bürgerbüro sowie verschiedenen Veranstaltungsformaten nimmt der Bürgerdialog Stromnetz die Diskussionen in den Regionen auf. Ergänzt werden diese Angebote vor Ort durch die Webseite www.buergerdialog-stromnetz.de, verschiedene Online-Dialog-Formate, ein zentrales Bürgertelefon und den Twitter-Kanal @stromnetzdialog. Gefördert wird der Bürgerdialog Stromnetz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Herrn Mikiya Heise
Projektbüro Bürgerdialog Stromnetz Tel.: 030 – 030 609 871 670
Schlesische Straße 26 Fax: 030 – 030 609 871 679
10997 Berlin E-Mail: presse@buergerdialog-stromnetz.de
www.buergerdialog-stromnetz.de Twitter: @stromnetzdialog
Bürgerdialog Stromnetz
Meret Gesierich
Schlesische Straße 26
10997 Berlin
Tel:03061002330
gesierich@buergerdialog-stromnetz.de
www.buergerdialog-stromnetz.de/

http://www.news4press.com/Nur-ein-konstruktiver-und-offener-Dialog_961418.html

http://www.openpr.de/news/927974/Nur-ein-konstruktiver-und-offener-Dialog-kann-Akzeptanz-schaffen.html

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